Allgemeine Geschäftsbedingungen
Ausführung: Online-Shop Christbaumkugel.com - Stand: 26.02.2018

1. Grundlage des Vertrages, Rechtswahl
1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die über diesen Online-Shop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen Oliver Müller, Wilsdruffer Str. 130, 01705 Freital, (nachfolgend: Verkäufer) und dem Kunden (nachfolgend: Kunden). Sie finden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle Warenlieferungen  Anwendung, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmittel zustande gekommen sind.

1.2. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers gelten ausschließlich; Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn, der Verkäufer hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

1.3. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (nachfolgend: Verbraucher) oder Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend: Unternehmer) sind, soweit nicht einzelne Bestimmungen nur auf die Rechtsbeziehungen mit Verbraucher oder Unternehmer Anwendung finden.
Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Per-sonengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

1.4. Die Vertragssprache ist deutsch. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland . Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.
Gegenüber Verbrauchern gilt die Rechtswahl nur insoweit, als das keine zwingenden Ver-braucherschutzrechte des Landes entgegenstehen, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

2. Angebot, Zustandekommen, Speicherung des Vertrages
2.1. Die im Online-Shop dargestellten Waren sind kein verbindliches Angebot des Verkäufers zum Abschluss eines Kaufvertrages. Vielmehr beinhalten sie lediglich die Aufforderung an den Kunden, ein Vertragsangebot an den Verkäufer abzugeben.

2.2. Zur Bestellung, deren Korrektur und zur Abgabe des verbindlichen Vertragsangebotes durch den Kunden sind die folgenden technischen Schritte erforderlich:
Wenn der Kunde die gewünschte Ware gefunden hat, kann er diese durch das Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ unverbindlich in den Warenkorb legen. Den Inhalt des Warenkorbs kann der Kunde jederzeit durch Anklicken des Buttons „Warenkorb“ ansehen. Die Waren kann der Kunde jederzeit aus dem Warenkorb entfernen, indem er den neben der Ware stehenden Button „Löschen“ (Papierkorbsymbol) drückt. Der Bestellvorgang kann jederzeit abgebrochen werden.
Wenn der Kunde die Waren kaufen möchte, muss er den Button „Zur Kasse gehen“ anklicken. Der Kunde muss folgend seine persönlichen Daten, die zur Vertragsabwicklung notwendig sind, eingeben (vgl. Datenschutz), die gewünschte Zahlungsart angeben und die Kenntnisnahme der AGB bestätigen. Abschließend werden die eingegebene Daten (Waren sowie persönliche Daten, Zahlungsart etc.) nochmals angezeigt. Der Kunde hat dann die Möglichkeit seine Eingaben durch das Anklicken des Buttons „Korrektur“ zu korrigieren oder durch das Anklicken des Buttons „Abbrechen“ den Bestellvorgang abzubrechen.

2.3. Der Kunde gibt durch die Betätigung des Buttons „Kaufen“ und dem damit verbundenen Absenden der persönlichen Daten ein verbindliches Angebot über die im virtuellen „Warenkorb“ enthalten Waren gegenüber dem Verkäufer ab.

2.4. Der Verkäufer informiert den Kunden unverzüglich über den Zugang seiner Bestellung per E-Mail. Diese „Bestellbestätigung“ stellt keine Annahme des Angebotes dar, so dass noch kein Kaufvertrag geschlossen wird. Sie dient lediglich der Erfüllung der gesetzlichen Pflichten.

2.5. Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb von 2 Werktagen schriftlich mit einer gesonderten E-Mail („Auftragsbestätigung“) annimmt. Ansonsten gilt das Angebot als abgelehnt und der Kunde ist daran nicht mehr gebunden.

2.6. Der Verkäufer ist berechtigt, die Abgabemenge auf eine haushaltsübliche Menge zu begrenzen.

2.7. Der Vertragstext wird vom Verkäufer nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Sollte der Kunde seine Bestelldaten dokumentieren wollen, sollte der Kunde diese vor Abgabe der verbindlichen Bestellung kopieren, ausdrucken oder auf sonstige Art abspeichern.
Der Verkäufer übermittelt jedoch spätestens bei Lieferung der Ware eine Vertragsbestätigung, in welcher der Vertragsinhalt wiedergegeben ist.

3. Preise, Versandkosten, Zahlung
3.1. Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sind in EURO ausgewiesen. Mit Ausnahme der Versand- und Verpackungskosten (Ziffer 3.2.) sowie die von der Zahlungsart abhängigen Kosten (Ziffer 3.3.) fallen keine weiteren Preisbestandteile bei Lieferungen in Deutschland an. Bei Lieferungen außerhalb Deutschlands können Zölle, Zollgebühren und Einfuhrumsatzsteuern fällig werden. Diese Kosten hat der Kunde zu tragen. Der Kunde stellt den Verkäufer von einer Inanspruchnahme hinsichtlich dieser Kosten frei. Für die korrekte Verzollung der Ware und die daraus entstehenden Kosten ist der Kunde verantwortlich.
    
3.2. Die angegebenen Preise enthalten keine Versand- und Verpackungskosten. Einzelheiten zu den Versand- und Verpackungskosten erhalten Sie im Rahmen der konkreten Warenpräsentation während des Bestellvorgangs oder unter „Zahlung & Versand“. Diese Kosten werden dem Kunden zusätzlich berechnet, soweit nichts anderes vereinbart ist oder sich nichts anderes aus den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen ergibt.

3.3. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung der Ware ausschließlich gegen Vorkasse (Überweisung, Paypal). Die Zahlung ist sofort nach Vertragsschluss zu leisten. Der Verkäufer behält sich vor, eine bestimmte Zahlungsart zu bestimmen.
Je nach Zahlungsart können zusätzliche Kosten anfallen. Diese Kosten werden im Rahmen der konkreten Warenpräsentation während des Bestellvorgangs oder unter „Zahlung & Versand“ ausgewiesen.

4. Lieferung
4.1. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich nur in die unter „Zahlung & Versand“ angegebenen Länder zu den jeweils ausgewiesenen Versand- und Verpackungskosten (Ziffer 3.2.). Einzelheiten zu den Versand und Lieferzeiten erhalten sie im Rahmen der konkreten Warenpräsentation während des Bestellvorgangs oder unter „Zahlung & Versand“.

4.2. Erfolgt keine Selbstabholung, werden die gekauften Waren vom Verkäufer sorgfältig verpackt und dem Kunden zugesendet. Die Lieferung erfolgt ausschließlich an die im Online-Shop hinterlegte Lieferanschrift.

4.3. Die Lieferung erfolgt innerhalb der ausdrücklich vereinbarten oder im Rahmen der konkreten Warenpräsentation angegebenen Lieferzeit. Werden keine Lieferzeiten ausdrücklich vereinbart oder im Rahmen der konkreten Warenpräsentation angegeben, erfolgt die Liefe-rung innerhalb von 1-3 Werktagen nach Zahlungseingang.

5. Eigentumsvorbehalt
5.1 Die verkaufte und gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers.
Der Kunde ist bis zum Zeitpunkt des Eigentumsübergangs verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln, und nicht berechtigt, rechtsgeschäftlich über die Ware zu verfügen. Sollten Dritte an den unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren Rechte geltend machen, ist der Kunde verpflichtet, diesen Umstand dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen.

5.2  Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend folgendes:

a)  Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

b)  Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.

c)  Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

d)  Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

6. Gewährleistung
Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Frist beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.

7. Gerichtsstand, Erfüllungsort
Ist der Kunde ein kaufmännischer Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird der Geschäftssitz des Verkäufers, Freital, als Erfüllungsort sowie als Gerichtsstand das sachlich zuständige Gericht für den Geschäftssitz für alle Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung vereinbart. Dies gilt auch gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben, oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Der Gerichtsstand gilt nicht, sofern der Kunde Verbraucher ist und seinen Wohnsitz bezie-hungsweise seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union hat. In diesem Fall ist Klage vor dem zuständigen Gericht des Wohnsitzmitgliedstaates zu erheben.